Patrick Sensburg – wohl kein deutscher Snowden?

Eigentlich ist er als Politiker zu schön. Man fragt sich automatisch: Hat der Mann außer seinem guten Aussehen noch etwas auf dem Kasten?

Er hat. Sollte es im Streit zwischen Kanzleramt und Bundestag über die dem Parlament bisher verweigerte Einsicht in die „Selektorenliste“ der Geheimdienste – also wen ausländische und deutsche Dienste ausspionierten – weiter keine Einigung geben, hat Sensburg gute Chancen, für einen Kompromiss herzuhalten. Nämlich als „Ermittlungsbeauftragter“ des Bundestages die gewünschte Einsicht zu bekommen. Auch in die Aktivitäten der Amis, der National Security Agency!

Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses des deutschen Bundestags, Patrick Sensburg (M, CDU/CSU), erˆffnet am 03.07.2014 im Elisabeth-L¸ders-Haus in Berlin neben Roderich Kiesewetter (CDU) und dem Leiter des Sekretariats des Ausschusses, Harald Georgii (r). Der Untersuchungsausschuss will mit der Befragung ehemaliger Mitarbeiter des US-Geheimdienstes erstmals vertiefte Einsichten in die Datenspionage nehmen. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses des deutschen Bundestags, Patrick Sensburg (M, CDU/CSU) Foto: Kay Nietfeld/dpa

Wie kommt Sensburg zu dieser Ehre, besser gesagt Vertrauenswürdigkeit, damit gegenüber den Amerikanern Garantie gegeben ist, bei seiner Person handele es sich nicht um einen deutschen Snowden? Um keine Plaudertasche, die den Medien steckt, was sie an geheimen Spionageaktivitäten erfuhr!

Patrick Sensburg (Jahrgang 1971), geboren und aufgewachsen im westfälischen Brilon, studierte nach dem Abitur Rechts- und Politikwissenschaften (Dr. jur.), war 2006-2007 Professor an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung – Fachbereich Bundeskriminalamt, ist seit 2008 Professor an der Verwaltungshochschule in NRW.

Und typisch für ehrgeizige Aufsteiger parallel frühzeitig politisches Engagement: Junge Union, CDU, 2004-2009 deren Fraktionsvorsitzender im Stadtrat von Brilon und stellvertretender Bürgermeister. 2009 in den Bundestag gewählt, seit 2014 Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses. In dieser Funktion vertritt er den Standpunkt, „dass die verdachtsunabhängige massenhafte Erfassung und Auswertung von Daten deutscher Bürger und Unternehmen nicht hinnehmbar sind.… Im Gegenzug werden wir auch fragen, ob es möglicherweise eine Beteiligung von deutschen Institutionen und deutschen Behörden gab.“ Auf Deutsch: des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Militärischen Abschirmdienstes (MAD).

Sensburgs Aktivitäten im Parlament sind vielfältig: Er spricht sich gegen eine „islamische Paralleljustiz“ in Deutschland aus, mithin gegen Rechtsprechung durch islamische Friedensrichter an Stelle deutscher Justizinstanzen; er legte einen eigenen Gesetzentwurf zur Verkehrsdatensicherung vor; er sprach sich gegen Präimplantationsdiagnostik aus (Geburt nur eines gesunden Kindes); er befürwortet den Einsatz der Bundeswehr im Irak gegen die Terrororganisation Islamischer Staat! Deutsche Soldaten leisten dort Ausbildungshilfe. Geführt werden sie wie alle Auslandseinsätze vom Einsatzführungskommando in Geltow bei Potsdam. Sensburg, der Wehrdienst leistete und Oberstleutnant der Reserve ist, war dort stationiert – weiß also auch hier, wovon er spricht.

Dass der berufliche Überflieger Sensburg, der ledig ist, auch ein Privatleben hat, erfuhr die Öffentlichkeit im letzten Dezember: Eine Lebensgefährtin erstattete gegen ihn Anzeige, die sie jedoch später zurückzog. Er hatte die Dame nach einem Streit vor die Tür gesetzt! Was lernt man daraus? Liebe bringt Unruhe. Auch bei Politikern.    

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