Hans Herbert von Arnim

Studium der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften, juristische Staatsexamen (1962 und 1967), Diplom in Volkswirtschaftslehre (1966) und rechtswissenschaftliche Promotion (1969) in Heidelberg. Habilitation für Staats- und Verwaltungsrecht, Finanz- und Steuerrecht (1976) an der Universität Regensburg. Seit 1981 Lehrstuhl in Speyer, von 1993-1995 Rektor der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer. Seit 2005 Weiterbildungsveranstaltungen an der DHV und Ordentliches Mit-glied des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung.

Die Angst der Richter vor der Macht

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 15. Juli 2015 eine Klage gegen die verdeckte Parteienfinanzierung nicht zugelassen. Dabei ist das Gericht vor der politischen Macht eingeknickt. Denn es geht um das „finanzielle Eingemachte“ der Berliner politischen Klasse. Um ohne öffentliche Verhandlung kurzen Prozess zu machen, hat das Gericht das Vorbringen der Klägerin unterdrückt und den Grundsatz des rechtlichen Gehörs massiv verletzt. Das ist auch dem Verfassungsgericht nicht erlaubt und kann nicht das letzte Wort sein.
Das Versagen der Karlsruher Richter und die Möglichkeiten, dagegen vorzugehen, müssen publik gemacht und eine Diskussion in der allgemeinen und der Fachöffentlichkeit angestoßen werden. Wenn die Politik in eigener Sache entscheidet und das Gericht sich wegduckt, wird öffentliche Kontrolle umso wichtiger.In den sechziger Jahren hatte das Bundesverfassungsgericht der offenen Staatsfinanzierung der Parteien Grenzen gezogen, um ihr Abheben von den Bürgern zu verhindern. Daraufhin ergriffen die Parteien die Flucht in die verdeckte Staatsfinanzierung. Unbehelligt von Kontrollen und Grenzen ließen sie die Subventionen ihrer Fraktionen im Bundestag und die so genannten Globalzuschüsse ihrer Stiftungen in die Höhe schießen, und die Abgeordneten bewilligten sich persönliche Mitarbeiter, deren Zahl ebenfalls rasch anstieg – auch um sie für Parteizwecke verwenden zu können. Zusammen stellen die Selbstbewilligungen die offene Staatsfinanzierung der Parteien inzwischen weit in den Schatten.
Die Folgen übermäßiger staatlicher Finanzierung sind zunehmend bürgerferne Staatsparteien und wachsende Parteienverdrossenheit der Bürger. Darin liegt ein fundamentales Demokratieproblem.
__________________________________________________________________________________________________

greven-Wiederhergestellt

Ludwig Greven

Jahrgang 1956, Studium der Politikwissenschaft, Soziologie und Volkswirtschaft. Ausbildung an der Deutschen Journalistenschule in München. Seit über 30 Jahren als politischer Journalist tätig. Seit 2006 arbeitet er als Politikredakteur und Autor bei ZEIT ONLINE und daneben auch für andere Medien. Er beschäftigt sich vor allem mit der Entwicklung der Parteien und politischer Institutionen, Partizipation der Bürger, Europapolitik und gesellschaftspolitischen Fragen wie Integration, Migration und demografi schem Wandel.

155440_Skandalrepublik Cover_3D KopieDie Skandal Republik

Kleine und größere Skandale und Affären erschüttern immer wieder das Land. Ob in der Politik, von Christian Wulff bis hin zu Sebastian Edathy, im Sport der Steuerbetrug eines Uli Hoeneß, im Film-, Fernseh- und Showbusiness, in den
Medien oder in der Wirtschaft. Verändert hat sich allerdings der Umgang damit. Heute wird, verstärkt durch das Internet und die Dauerbeobachtung durch die neuen Medien, jede Kleinigkeit skandalisiert. Journalisten, Staatsanwälte und
selbst erklärte Aufklärer machen gnadenlos Jagd auf mögliche Verdächtige, jeden Verantwortlichen und halbwegs Prominenten kann es jederzeit treffen. Chancen, dem ständigen Sturm der Empörung zu entkommen, haben sie kaum.Verloren zu gehen droht die ursprüngliche Aufgabe eines Skandals: dass sich die Öffentlichkeit immer wieder darüber verständigt, welche Regeln und Normen gelten sollen und welches Verhalten gerade von Führungspersonen sie toleriert und welches nicht.
Welche Funktion aber erfüllen heute überhaupt Skandale? Was bewirken sie? Und welche Absichten verbergen sich dahinter, wenn uns Skandaljäger immer neue Aufreger vorsetzen?
Richtigstellung zu Artikel vom 13. Juli 2015 in der Süddeutschen Zeitung/Politik „Affären ohne Muster“
Anders als in o.g. Artikel dargestellt und im Buch „Die Skandal-Republik“ fälschlicherweise beschrieben, hat Prof. Dr. Fischer-Lescano seine Plagiatsvorwürfe gegen den damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg unter seinem Namen veröffentlicht. Er wurde nicht nachträglich enttarnt, wie unser Autor Ludwig Greven aufgrund einer falschen Quelle geschrieben hat.
__________________________________________________________________________________________________
Daniel Dettling
geboren 1971, ist Gründer der Denkfabrik re:publik – Institut für Zukunftspolitik. Der Jurist und promovierte Verwaltungswissenschaftler denkt und schreibt für Politiker, Ministerien und Unternehmen und hält Vorträge. Zu seinen Themen gehören insbesondere der gesellschaftliche und demografische Wandel. Er lebt mit seiner Partnerin und drei Kindern in Berlin.

Wie wollen wir in Zukunft leben?

Der demografische Wandel stellt uns vor neue Fragen: Wie schaffen wir mit weniger Köpfen mehr Leistung und Gerechtigkeit? Wie kann die kommende Generation ohne Angst aufwachsen – und auch aufsteigen? Gesucht wird eine Gesellschaft, die jedem Ihrer Mitglied immer wieder neue Chancen und Möglichkeiten gibt, ein Leben in Würde und Selbständigkeit zu führen.
Gesucht wird ein Land, das endlich erwachsen wird und sich der Verantwortung stellt, nach innen wie nach außen. Begeben wir uns auf die Reise in die Neo-Republik!

 

 

_________________________________________________________________________

 

Dr. Hans Jörg Schrötter
Dr. Hans Jörg Schrötter, Journalist und Volljurist. Studium des deutschen und internationalen Rechts an den Universitäten Bonn, München, Genf und an der Akademie für Internationales Recht, Den Haag. Verfasser zahlreicher Buchveröffentlichungen, u. a. „Die Wahl des Europäischen Parlaments in der Bundesrepublik Deutschland“, „Kleines Europalexikon, Geschichte, Politik, Recht“, „Mein Einbürgerungstest, Alle Fragen, alle Antworten“.
 

145445_KKK_Einwanderungspolitik_3D KopieEinwanderungspolitik in Deutschland.

Nachvollziehbare Kriterien einer überzeugenden Steuerung von Migration sind bis heute nicht erkennbar. Vorausschauende Migrationspolitik? Ratlosigkeit, verbunden mit evidenter Konzeptlosigkeit, sind die prägenden Kriterien einer Politik des Wegschauens und Einknickens.
Multikulti und Integration – Synonyme des Scheiterns? Um nicht bald Gast im eigenen Land zu sein, müssen wir uns die Frage stellen, in welches Land mit welcher Kultur wir unsere künftigen Generationen entsenden wollen.