Hans-Georg Maaßen – Verfassungsschutz-Präsident und reichlich naiv

Die Dämlichkeit selbst höchster Beamten ist grenzenlos. Da hat dieser Tage der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegen zwei Journalisten, die Blogger von netzpolitik.org, ein Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts wegen „Verdachts des Landesverrats“ ins Rollen gebracht. Sie veröffentlichten im Internet vertrauliche Dokumente seiner Behörde. Darin geht es um den Aufbau einer neuen Einheit des Verfassungsschutzes zur Überwachung des Internets. Na und? In Wirklichkeit geht es ihm darum zu erfahren, wer in seinem Amt der Whistleblower war. Nur, das wird er selbst mit der Androhung des „Landesverrats“ nie erfahren. Da gehe ich jede Wette ein!
Ich bin nämlich der Urahn aller journalistischen „Landesverräter“. Bereits vor einem halben Jahrhundert bekam ich als Bonner SPIEGEL-Korrespondent ein solches Verfahren angehängt; noch vor der sogenannten SPIEGEL-Affäre 1962. Der Gründer und Herausgeber des Nachrichtenmagazins, Rudolf Augstein, schrieb damals an seine Leser: „Dass von den in der Bundesrepublik tätigen Journalisten ein Angehöriger unserer Redaktion das erste Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats auf sich ziehen würde, hatten wir wohl immer vermutet. Auf die Idee, dass eine Prügelei unter Verfassungsschützern Gegenstand eines gegen uns gerichteten Verfahrens sein würde, konnten selbst die einfallreichsten Propheten nicht verfallen. Mainhardt Graf von Nayhauß heißt der Glückliche, der sich so ungewohnter Aufmerksamkeit erfreut…“

Demonstration von Internetaktivisten am 1. August in Berlin für Pressefreiheit im Zusammenhang mit dem Vorwurf des Landesverrats der Journalisten des Bloggs netzpolitik.org.

Demonstration von Internetaktivisten am 1. August in Berlin für Pressefreiheit im Zusammenhang mit dem Vorwurf des Landesverrats der Journalisten des Bloggs netzpolitik.org.

Ich hatte von einer Prügelei führender Mitglieder des Bundesamtes für Verfassungsschutz in einer Kölner Bar berichtet. Die Herrschaften, normalerweise unter Decknamen tätig, hatten sich mit ihren Klarnamen angeschrien, wegen ungünstig angelegter „Beschatterheime“, „Türdrückern“ und anderen Interna lauthals gestritten. Anderen Bar-Gästen wurde sehr bald klar, hier gerieten alkoholisierte Zeitgenossen außer Rand und Band, die normalerweise getarnt geheimdienstlichen Tätigkeiten nachgehen. Mir wurde zum Vorwurf gemacht, die Klarnamen der Beteiligten veröffentlich zu haben, mithin „Landesverrat“ begangen zu haben. Nun sollte ich dem Ermittlungsrichter des Generalbundesanwalts den Informanten preisgeben. Pustekuchen! Ich schwieg eisern, und Augstein, nicht nur ein guter, sondern auch ein mutiger Journalist, druckte den beanstandeten Artikel ein zweites Mal. Das Ermittlungsverfahren wegen „Landesverrats“ wurde eines Tages sang- und klanglos eingestellt. Mein Informant blieb unerkannt und lieferte mir weiterhin heiße Informationen, die mich veranlassten – inzwischen war ich zum „stern“ gewechselt – eine zweite Enthüllungsstory über Missetaten der Kölner „Schlapphüte“ mit der Überschrift „Wer schützt uns vorm Verfassungsschutz“ zu veröffentlichen. Diesmal versuchte der Bundesinnenminister als Vorgesetzter der Verfassungsschützer eine andere Masche, um den Namen meines Informanten zu erfahren: Er stellte Strafantrag wegen Beleidigung. Auch dieses Verfahren wurde eingestellt, ohne dass der Minister erfuhr, wer mich aus seinem Umfeld informierte.
Was geschieht eigentlich mit einem Bundesminister, der Dienstgeheimnisse gegenüber einem Medienvertreter preisgibt? Nichts! In den Sechzigerjahren verhaftete man einen Marineflieger der Bundeswehr, der für die Sowjets spioniert hatte. Was für ein Skandal! Vor allem auch gegenüber den NATO-Partnern. Sein oberster Vorgesetzter, der Bundesverteidigungsminister, war damals Franz Josef Strauß (CSU), zu dem ich einen besonders guten Draht hatte. Ich kontaktierte ihn, um Einzelheiten zu erfahren. „Jo mei, dös hat uns grad’ noch gfehlt“, entgegnete er im breiten Bayrisch. Er griff nichtsdestotrotz einen daumendicken grauen Schnellhefter mit einem unübersehbaren Vermerk „Geheim“, wechselte ins Hochdeutsch: „Ich muss kurz zu einer Besprechung in einem anderen Raum. Sie können hier sitzen bleiben, weiter lesen und sich Notizen machen.“

Als er zurückkam, hatte ich bei Weitem nicht alles lesen können. Darum sagte er: „Die Vernehmungen des Generalbundesanwalts laufen weiter. Ich bekomme aus Karlsruhe laufend Abschriften. Wenn Sie wollen, können Sie ihre Lesestunden hier fortsetzen. Nur, das muss unter uns bleiben. Und damit möglichst wenige in meinem Haus davon mitbekommen, schlage ich vor, dass Sie sich jeweils sonntagvormittags hier in meinem Büro mit meinem Büroleiter treffen. Ich gebe ihm Erlaubnis, dass Sie Einblick in die Akten nehmen dürfen und sich Notizen machen dürfen.“
So geschah es. „stern“-Chef Henri Nannen machte aus dem Stoff eine mehrteilige Serie, und ich hielt mich an das gegebene Versprechen, meinen hochrangigen Informanten nicht zu verraten.
Andre Meister, Autor bei Netzpolitik.org, und Blog-Gründer Markus Beckedahl sollten also Ruhe bewahren. Und der Rückhalt in der Bevölkerung scheint ihnen ja gewiss, schaut man sich zum Beispiel die Demonstration für Pressefreiheit in Berlin an.

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